da http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Hannelore-Kraft-Wir-muessen-neu-denken-id3274195.html
Fühlt sich wohl in ihrem neuen Büro mit wunderbarer Aussicht: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). (Foto: Marc Albers)
Düsseldorf. Seit etwas mehr als einer Woche ist Hannelore Kraft (SPD) neue NRW-Ministerpräsidentin. Über die Zukunft der Minderheitsregierung, ihre ersten Tage im Amt und die Rolle der Frauen sprach sie mit DerWesten.
Die ersten Tage waren neben politischen Abstimmungen vor allem geprägt durch das große Event auf der A40 in Ihrer Heimat. Wie haben Sie das als Ministerpräsidentin erlebt?
Hannelore Kraft: Ich war 2004 dabei, als wir den Zuschlag für Ruhr2010 erhalten haben. Schon damals war ich unglaublich gerührt und stolz darauf, dass diese fantastische Region zeigen kann, welche Vielfalt und welches Potenzial in ihr steckt. Und das Still-Leben A40 war für mich bis jetzt das absolute Highlight. Ich habe großen Spaß gehabt. Ich habe gesungen, getanzt und auch mein Lagerfeuer-Diplom gemacht.
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eröffnet die Mobilitätsspur und die Aktion Still-Leben in Duisburg. (Foto: Stephan Eickershoff/WAZFotoPool) NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eröffnet die Mobilitätsspur und die Aktion Still-Leben in Duisburg. (Foto: Stephan Eickershoff/WAZFotoPool) Foto: WAZ FotoPool
Die letzten Tage und Wochen – sind sie für Sie ein Sommermärchen?
Kraft: Über den Begriff habe ich noch nicht nachgedacht. Es ist harte Arbeit und die Abende sind lang. Das Amt ist eine große Herausforderung mit sehr viel Verantwortung. Davor habe ich Respekt und das unterschätze ich auch nicht.
Werden Sie wirklich die ganze Strecke zurücklegen?
Kraft: Wir haben den Koalitionsvertrag auf fünf Jahre angelegt. Und wir werden das Regieren so stabil wie möglich gestalten.
Das hängt nicht nur von Rot-Grün ab.
Kraft: Die Frage ist: Wie verhalten sich die anderen Fraktionen im Landtag? Wegen der verlorenen Wahl klaffen im Moment bei CDU und FDP noch offene Wunden. Ich bin aber zuversichtlich, dass diese in den kommenden Monaten heilen werden.
Kann eine neue Konsensdemokratie vielleicht sogar ein gesellschaftlicher Entwurf jenseits einer Notlösung sein?
Kraft: Ich glaube, dass es eine Chance ist. Aber dazu müssen Veränderungsprozesse stattfinden – bei allen Beteiligten, auch bei uns. Wir müssen im politischen Prozess neu denken und für das Wohl Nordrhein-Westfalens neu handeln. Ich glaube mit Blick auf die zunehmende Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit vieler Bürger werden wir grundsätzlich eher daran arbeiten müssen, den Konsens zu suchen. Das ist eine Chance, die jetzt in dieser Konstellation liegt. Ich hoffe, dass wir sie nutzen können.
Die ersten Versuche, einen Konsens zu finden, waren allerdings etwas schwierig.
Kraft: Natürlich. Weil wir mit den ersten Entscheidungen, die wir im Landtag vorgelegt haben, Gesetze der früheren schwarz-gelben Regierung korrigieren. Da ist es klar, dass CDU und FDP sich schwertun, dort mitzustimmen. Aber das sind auch Versprechen, die wir im Wahlkampf gegeben haben und die wir einhalten.
„Man muss einfach die Ruhe bewahren“. (Foto: ddp) „Man muss einfach die Ruhe bewahren“. (Foto: ddp) Foto: ddp
Sehen Sie beim Thema kommunale Haushalte die erste große Chance, wirklich die Stimmen der Opposition, gerade die der CDU, zu bekommen? Schließlich brauchen die Kommunen einen Gestaltungsspielraum.
Kraft: Es gab in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause schon bunte Abstimmungen und es wird sie weiter geben. Mit Blick auf eine Reform des Kinderbildungsgesetzes zum Beispiel haben einem Antrag der FDP alle Fraktionen zugestimmt. Beim Thema Kommunalfinanzen baue ich auch auf die Unterstützung der CDU. Sie haben viele Abgeordnete in ihren Reihen, die auch in Städten und Gemeinden Verantwortung tragen, und wissen, wie desaströs die Lage vor Ort ist. Rot-Grün wird einen Entschuldungsfonds für besonders notleidende Kommunen auf den Weg bringen. Der Landtag steht in der Verantwortung, die Städte und Gemeinden im Land zu retten. Aber das hilft nicht allein, sondern auch der Bund muss die Kommunen bei den Kosten für die Unterkunft von Langzeitarbeitslosen und der Eingliederung von Behinderten entlasten. Das fordert auch die CDU. Also sollten wir das gemeinsam anpacken.
War der Bürgerentscheid in Hamburg ein Schuss vor den Bug?
Kraft: Nein. In Hamburg ging es um die Verlängerung der Grundschulzeit auf sechs Jahre und um eine von oben verordnete Veränderung der Strukturen. Das wollen wir nicht. Bei den weiterführenden Schulen soll in NRW die kommunale Ebene über die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen entscheiden. Es liegen schon einige Anträge aus ländlichen Regionen vor. Wir werden die ersten Gemeinschaftsschulen relativ zügig genehmigen können.
Forsa spricht in den neuen Umfrageergebnisse von einem Tiefstand für Schwarz-Gelb, es gibt eine gewisse Skepsis gegen die Minderheitsregierung in NRW. Sind solche Umfrageergebnisse nicht eine gute Grundlage für Neuwahlen?
Kraft: Ein Antrag auf Neuwahlen braucht eine absolute Mehrheit im Landtag und die kann ich derzeit nicht erkennen. Wir wollen so stabil wie möglich regieren, das ist unser Ziel. Wir haben mit dem Koalitionsvertrag ein gutes Zukunftskonzept für unser Land vorgelegt. Die Reaktionen der Bürger zeigen mir, dass sie darauf warten, dass wir dies Schritt für Schritt jetzt angehen.
Wie gehen Sie mit dem täglichen Stress um? Sie können sich ja nie sicher sein, wie die nächste Abstimmung ausgeht.
Kraft: Man muss einfach die Ruhe bewahren. Das habe ich in den wochenlangen Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen selbst festgestellt: Je turbulenter es wird, desto ruhiger werde ich. Und natürlich werden wir mit einer Minderheitsregierung auch nicht jede Abstimmung im Landtag gewinnen können. Das gehört auch zur Demokratie. Man versucht das Beste, versucht einen Konsens zu finden. Doch Fundamental-Opposition wollen die Bürger auch nicht. Sie erwarten zu Recht, dass sich die Parteien ihrer Verantwortung für NRW nicht verweigern.
Sie sind seit knapp einer Woche Ministerpräsidentin. Linken-Chef Ernst hat gesagt, er wünsche sich noch ein Dankeschön von Ihnen…
Kraft: Die Linkspartei hat sich bei der Ministerpräsidentenwahl enthalten. Oder habe ich mich da geirrt?
Also, das Dankeschön wird es nicht geben?
Kraft: Jedenfalls nicht in Richtung von Herrn Ernst.
In Ihrer ersten Regierungs- und Dankesrede sind Sie sehr würdig auf Ihren Vorgänger eingegangen. Kam das von Herzen?
Kraft: Das kam von Herzen. Und ich glaube, das konnte man auch spüren. Ansonsten halte ich es mit der guten Regel, dass man sich über seine Vorgänger und Nachfolger nicht äußert.
Machen Frauen die bessere Politik?
Kraft: Besser oder schlechter will ich nicht sagen, aber anders. Frauen ticken anders. Die richtige Kombination von Frauen und Männern macht es. Ich möchte auf Männer nicht verzichten, keine Bange.
Kraft: Frauen ticken anders. (Foto: rtr) Kraft: Frauen ticken anders. (Foto: rtr) Foto: REUTERS
Erklären Sie mal einem Mann, wie Frauen ticken?
Kraft: Wir sind anders sozialisiert, nehmen Dinge anders wahr und bewerten und gewichten sie auch anders.
Stimmt…
Kraft: …und wenn man beide Sichtweisen zusammenbringt, dann hat man, glaube ich, eine gute Kombination und sieht mehr. Ich habe von Peer Steinbrück gelernt, dass man Kabinette und wichtige Gesprächsrunden immer so zusammensetzen sollte, dass man möglichst viele Personen um sich hat, die anders denken als man selbst. Das führt zu einer Bereicherung. Das gilt auch für meine Auswahl.
Durch den Erfolg der Bürgerbefragungen in Bayern und Hamburg ist das Thema Plebiszite populär geworden. Ist das ein Thema, was sie forcieren möchten?
Kraft: Wir haben im Koalitionsvertrag vorgesehen, dass in NRW Volksbegehren und Volksentscheide vereinfacht werden sollen. Ich finde es wichtig, dass die Bürger sich beteiligen. Es geht nicht in allen Fällen. Ich bin da aber offen.
Das neue Kindergartenjahr steht vor der Tür. Ist genug Geld für die Tagesstätten da?
Kraft: Die Beschwerden aus den Wahlkreisen mehren sich: Die frühere Regierung hat immer versprochen, sie werde alle Anträge auf Ausbau der Kinderbetreuung finanzieren, doch jetzt ist klar: Das Geld ist nicht eingestellt. Die Kommunen haben auf das Geld des Landes gehofft und hängen nun vielfach in der Luft. Wir werden den Kommunen das Geld im Nachtragshaushalt zukommen lassen. Das ist eines der Felder, wo die frühere Landesregierung die wahren Belastungen des Landesetats verschleiert hat.
Mit welcher Verschuldung rechnen sie?
Kraft: Die Regierung Rüttgers hat bis zum Wahltermin von einer Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro für 2010 gesprochen, obwohl sie genau wusste, dass die Belastungen dramatisch höher liegen. Neben der Unterfinanzierung beim U3-Ausbau wurden Rückzahlungen an die Kommunen für den Aufbau Ost und eine notwendige Risikovorsorge für faule Papiere der WestLB unter den Teppich gekehrt. Diese schwarz-gelbe Endabrechnung werden wir im Nachtragshaushalt auflisten. Wir glauben, dass wir noch drei Milliarden für die Endabrechnung brauchen. Aber die Rekordverschuldung, die absehbar ist, ist nicht unser Part. Das sind Belastungen, die uns die Vorgängerregierung überlassen hat.
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